Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  ERA-TV; Leistungszulage; billiges Ermessen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg; Zahlungsklage auf höhere Leistungszulage bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die Leistungsbeurteilung ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 611 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 315 Abs 1 BGB
  Leistungsentgelt nach ERA-TV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg; unbegründete Zahlungsklage auf höhere Leistungszulage bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leistungszulage in der Metallindustrie

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 468/96

  Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

  Dem Kläger ist dahingehend zuzustimmen, dass das auf der Leistungsbeurteilung 2010 beruhende Leistungsentgelt dem Kläger solange zu zahlen wäre, bis eine erneute wirksame Beurteilung durch die Beklagte erfolgt ist (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie, Rn. 33).

  Wird eine Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission vorgenommen, ist diese im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig im Sinne von § 319 BGB ist (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie, Rn. 51).

• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

  cc) Die die Leistung gem. § 315 Abs. 1 BGB bestimmende Partei (hier der Arbeitgeber) hat die ihre Leistungsbestimmung tragenden und deren Billigkeit rechtfertigenden Umstände darzutun und zu beweisen (BGH 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 - NJW 2003, 3131, Gründe II. 2. a).
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

  Zwar erteilt auch der hier zu Grunde liegende ERA-TV dem Arbeitgeber für die Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in §§ 15 ff. detaillierte Vorgaben (vgl. BAG 20. Februar 2012 - 5 AZR 229/11 (F) - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 146, Rn. 27).
• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60

  Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

  Jedenfalls wenn der Arbeitgeber eine Leistungsbeurteilung erstellt hat (dies ist bei dem der Entscheidung des BAG vom 22. Februar 2012 zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen), kann diese nur dahingehend überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürlichem Motive für die Bestimmung maßgebend gewesen sind (BAG 12. Oktober 1961 - 5 AZR 423/60 - NJW 1962, 268, Gründe I.5.a).
• BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86

  Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 2/13

  Der Anscheinsbeweis ist in der Rechtsprechung nämlich bei typischen Geschehensabläufen nur zum Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs und des Verschuldens entwickelt worden und anerkannt (zB. BGH 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86 - juris Rn. 13) und nicht für reale Sachverhalte (…Zöller-Greger ZPO 29. Aufl. vor § 284 Rn. 31).

• BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13

  Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 2/13 - aufgehoben.
• ArbG Hamm, 29.04.2014 - 1 Ca 2020/13

  Die Parteien streiten über die Richtigkeit der tariflichen Leistungsbeurteilung …

  Dennoch setzen die Bewertung der Kriterien und die Zuordnung zu den Beurteilungsstufen einen Akt wertender Erkenntnis des Beurteilenden voraus (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg Urteil vom 19.6.2013 - 2 Sa 2/13).

  Wird eine Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission vorgenommen, ist diese im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig i. S. d. § 319 BGB ist (BAG Urteil vom 22.1.1997 - 10 AZR 468/96; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.8.2013 - 8 Sa 5/13 und Urteil vom 19.6.2013 - 2 Sa 2/13).